Währungsunion und Finanzpolitik in den Mitgliedsstaaten
Gemeinsame Versicherung durch das Bundesbudget
- Eine asymmetrische Krise könnte Probleme für die WWU bereiten – einmalige Geldpolitik ist vereint, Finanzpolitik ist das einzige Instrument, das entfällt, obwohl auf Staats-Ebene die Finanzpolitik durch den Maastricht-Vertrag geregelt wird.
- Zentralisiertes Budget würde als ein gemeinsames Versicherungs-System agieren (wie das Bundes-Budget in U.S.A. oder Deutschland).
- Der Budgetüberschuss in dem von der Krise profitierenden Staat würde den Budget-Defizit in dem Land ausgleichen, das von der Krise geschwächt wurde – automatische Stabilisation
- Z. B. in den U.S.A. deckt sich ein Fall von einem Dollar bei verfügbaren Einkommen durch 0,40 $ Bundeszahlung
- Nur wenn politische Schwierigkeiten ein Bundesbudget ausschließen, könnte noch ein Vermögen vorhanden sein, um als Gesamtversicherer zu agieren
Argumente für/gegen ein Bundesbudget
- Dagegen: es gibt kein Bedarf – stärkt nur Parteimobilität
- Dagegen: es gibt keine politische Institution, die gut genug ist, um darüber zu entscheiden wie ein massives Budget verteilt werden könnte (oder angezogen!) – es gibt genug Potenzial für Unstimmigkeit – „keine Besteuerung ohne Repräsentanz“
- Dafür: EU-Budget zieht eine vollständige Umverteilung nach sich
Kritik
- Das notwendige Stabilisations-Vermögen ist vergleichbar mit jenen, das innerhalb der EU jetzt benutzt werden, d.h. 35-40 %
- Es gibt kein Zentral-Budget, um dieses auszugeben (EU-Budget nur 1,2 % des EU-GDP)
- Vorgeschlagene Lösung wurde gemacht, um die Barrieren zu beseitigen, so dass Arbeitermigration u. flexible Löhne asymmetrische Krisen meistern zu können, eher als die Umverteilung des Vermögens von einem Staat.
- Große Schulden, die dazu genutzt werden könnten, um für ein Budget-Defizit, nach dem eine asymmetrische Krise abgewendet wurde, zu zahlen (obwohl mehr als 60 % des GDP)
- Finanzpolitische Freiheit ist offen für Missbrauch, die Aktionen eines Staates erzwingen Äußerlichkeiten in anderen Staaten – siehe unten
MacDougall-Ausschuss 1977
- Empfahl Zentralisierung mit einem Bundesbudget von anfänglich 2 - 2,5 % des GDP (im Gegensatz zu 1,2 % heute)
- Vergrößern auf 20 – 25 % des GDP in einer politischen Einheit
- Wenn Gehälter oder (politische) Immobilien nicht flexible sind, dann schlägt die Theorie vom Optimalen Währungsgebiet vor, dass ein zentrales Budget gebraucht wird, um ungleichmäßige Krisen zu mindern.
Finanz-Disziplin und Koordinierung der Finanzpolitik nach der Währungsunion
- Äußerlichkeiten des Regierungs-Budget – Defizite in Währungsunionen
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- ein Staat, der ein Budget-Defizit hervorbringt, benötigt einen Kredit und in einer Währungsunion erhöht dies die einheitliche Zinsrate, was die Äußerlichkeit den anderen Staaten aufzwingt, falls sie die Zinszahlung erhöhen müssen, um ihre Schulden zu begleichen, müssen alle Staaten ihre Regierungsausgaben kürzen, da die Ressourcen auf die gestiegenen Zinszahlungen gelenkt worden sind.
- Außerdem gibt es genau genommen kein gedrucktes Geld („Geldlichmachen“ der Schulden) - eine Taktik, die manchmal in der Vergangenheit angewandt worden ist.
- Stabilisations-Pakt, um dieses moralische Risiko zu bekämpfen, das dadurch verursacht wurde und auch der potenzielle Bedarf nach einem “gut lebenden” Staat, der von den anderen Staaten ausgeschöpft wird.
- Straffe Finanzpolitik kann Probleme verursachen, da Regierungen dazu fähig sind die NHS z. B. freizubürgen.
- Finanzpolitik wird oft von politischen Faktoren bestimmt, solche wie eine Vorwahl zur Steuerkürzung oder Massenkauf – eine Art des politischen Geschäfts-Zyklus-Modells.
Stabilitätspakt
- Dieser Gedankengang führt zur Einschränkung des Maastricht-Vertrages über ein max. Budget-Defizit von 3 % des GDP (florieren) und ein Maximum an Schulden von 60 % des GDP (vorrätig)
- De Grauwe erwähnt ein System über Bußgelder, wenn die Länder dies nicht einhalten – Bußgelder von 0,2 – 0.5 % des GDP
- Aber Bußgelder würden ein Landesproblem in dem Moment vergrößern, wo es wahrscheinlich unter einer Rezession leidet.
- Zusammenfassung:
- Länder müssen auf Leistung zielend ein ausgeglichenes Budget haben
- Länder mit Budget-Defizit von mehr als 3 % werden mit einem Bußgeld bis 0,5 % des GDP belegt
- Bußgelder werden nicht angewandt, wenn sich das Land in außergewöhnlichen Umständen befindet
Bußgelder können Glaubwürdigkeit einschränken, wenn sie einer endgültig kränkelnde Wirtschaft aufgebürdet wird
- Die PSBR-Regeln gibt es zum Schutz vor zu viel Staatskredit (denken Sie zurück an die Regel über den Wachstum, der größer sein muss als die Zinsrate im Zusammenhang mit Schuldenbegleichung)
- Die U.S.A. beweist, dass Staaten versuchen zu betrügen, indem sie das ausgegebene Budget setzen, um innerhalb des Schuldenlimits zu liegen
Kapitalmärkte werden nicht wirklich fähig sein zwischen Bund aus verschiedenen Staaten zu differenzieren - einst war WWU hoch und lief eine Weile
- Nach 2002 wird es für die Länder nicht möglich sein aus der WWU auszutreten, damit wird es nicht möglich sein unterschiedliche Zinsraten vom Bund zu fordern – einst verschiedene Staaten
- Ideenverstärkung, dass es Äußerlichkeiten in Zinsratenbedingungen geben wird, wenn ein Staat entscheidet, einen großen Kredit aufzunehmen, um einen übermäßigen Budget-Defizit zu decken
Seigniorage
- Mediterrane Länder nutzen manchmal Geld-Vermehrung, um Bußgelder zu erhöhen, besonders in den 70er Jahren, aber heute sehr viel weniger
- Es kann weniger kosten als eine Steuererhöhung, in der die Steuereintreibung nicht entwickelt ist
- IEs ist wesentlich für die WWU, dass alle Mitgliedsstaaten ein Steuersystem haben, das effizient genug ist, um einer Abhängigkeit von Seigniorge zu entgehen, um das Staatseinkommen für die Regierung zu vergrößern.
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